Wahljahr, Wahlkampf. Einige Gruppen, die in den Stadtrat wollen, müssen zuerst die Hürde von 160 Unterstützerunterschriften nehmen, um überhaupt zur Stadtratswahl zugelassen zu werden. Andere brauchen 23 Unterschriften, um in den Kreistag einziehen zu können. Ich hab 30 Minuten Zeit und das Einwohnermeldeamt hat heute Nachmittag offen und so beschließe ich mal hinzufahren und allgemein zu fragen, für wen man Unterstützerunterschriften leisten könnte, um es zu insidern…
Was dann geschah, lest ihr hier:
Komplizierter, als gedacht
Bürgerbeteiligung ist ja immer gewünscht. Teilhabe an der Demokratie ebenso.
Vor Ort herrscht Jubdidu, denn die „Freien Sachsen“ haben zur Kundgebung aufgerufen. Ach herje, ja, hatte ich gelesen, aber vergessen. Naja, die beißen ja nicht. Vor der Tür zum Einwohnermeldeamt ist eine Schlange, die in die falsche Richtung steht. Ich frage, wo nun vorn und hinten ist? Die Frau vor mir sagt, sie sei das Ende der Schlange und wenig später verstehe ich, die haben das heute getrennt zwischen Einwohnermelde-Anliegen und Unterstützerunterschriften. Aha! Vor 4 Jahren war das alles am Tresen.
Ich stell mich also an und Frau „Ganz-ganz-anstrengend“ kommt und fragt die vor mir wartenden Motoristen, was hier los sei? Und schon kollert sie wieder los, wer alles wie doof und dämlich und xyz ist. Erstaunlicher Weise vergessen viele Menschen immer, dass andere auch Ohren haben.
Dann bin ich dran und werde direkt zum Schalter für die „Freien Sachsen“ zugewiesen. Ich staune! Ich hab nichts gesagt. Ich bin auch nicht in Weiß-Grün da. Ich hab auch keine Tröte mit. Das muss man nicht verstehen.
Ich gebe der unschuldigen Dame hinterm Tresen zu verstehen, dass ich aus dem Internet komme, und gern wissen wöllte, für wen man alles unterschreiben kann? Ich möchte darüber berichten, damit alle die gleiche Chance haben, mitzumachen.
„Ach Gott“ sagt sie und ruft um Hilfe. Hier sind alle hochgradig gestresst. Die herbei geeilte Kollegin fragt, ob ich unterschreiben will. Ich sage: „Dass könnte schon sein, wenn ich wüsste, für wen es möglich ist. Deswegen bin ich hier. Ich möchte es gern meinen Lesern sagen.“
„Das geht nicht. Ich müsste wissen, wenn ich her komme, für wen ich unterschreiben will!“ Ich staune Bauklötzer und sage: „Ja aber dazu muss ich und die Görlitzer es ja erst mal wissen, für wen es geht.“ „Nein“, antwortet sie, „also nein, sie sei nicht berechtigt mir das zu sagen.“ Ich staune weiter, denn im Regal stehen 6 Kisten, beschriftet, darin die nötigen Zettel. Wo, wenn nicht hier erfährt man denn, für wen es möglich ist? Genau HIER ist doch alles da!
„Nein“ – inzwischen hat sie mich vor die Tür zurück auf den Gang gedrängt – „sie darf mir nichts sagen. Sie darf keinen Einfluss nehmen.“ Ich versteh es immer noch nicht. Wenn ich im Supermarkt 6 Käsesorten sehen darf, bin ich doch nicht „beeinflusst“, sondern habe endlich die Möglichkeit, eine Wahl zu treffen.
„Da soll ich mich ans Wahlbüro wenden.“ Das ist Quatsch, denn die wissen erst, wer zur Wahl zugelassen ist, wenn alle die nötigen Unterstützungsunterschriften zusammen haben.
Okay, ich dreh mich mit der Frau im Kreis und ihre höchst gestresste Art halte ich schwer aus. Deswegen geh ich – und frage jemand, der normal mit mir redet und immer hilfsbereit ist, auch wenn sie gerade mit dem OB und allen Amtsleitern auf Klausurtagung ist. Und von da bekomme ich eine eMail-Adresse, wen ich anfragen kann. In wenigen Minuten ist der Text verfasst und losgeschickt.
Und so erwarte ich also den nächsten Teil von „Passierschein A38“.
Der kommt am nächsten Morgen 7:33 Uhr per Mail.
Ganz wunderbar aufgelistet erreicht mich die (bisherige) Liste mit ein Paar zusätzlichen Hinweisen. Ich glaube ja manchmal, das Universum hat seine Freude dran, mich in so schräge Situationen zu bringen, damit ich es in lustige Geschichten schreibe. 
Für wen kann man 2024 seine Unterstützungsunterschrift leisten?
Das geht auf dem Einwohnermeldeamt Görlitz. Achtung: Ausweis mitnehmen!
„Im Bürgerservice liegen Unterstützungsverzeichnisse mit Unterschriftsblättern für die Stadtrats- und Kreistagswahl aus. Bei der Kreistagswahl ist unsere Stadt in zwei Wahlkreise eingeteilt (WK 4 und 5).
Momentan liegen im Bürgerservice für folgende Parteien/Wählervereinigungen Verzeichnisse aus:
Kreistag:
Bündnis Oberlausitz / FREIE SACHSEN WK 4 Bündnis Oberlausitz / FREIE SACHSEN WK 5 Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit WK 4 Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit WK 5
Stadtrat: Kommunalpolitisches Netzwerk Motor Görlitz e.V. Bündnis Oberlausitz / FREIE SACHSEN FDP
Die Gründe für die Notwendigkeit von Unterstützungsunterschriften (Stadtrat 160 und Kreistag 23) liegen im Wesentlichen in der Nichtvertretung im Landtag, Kreistag oder Stadtrat. Motor Görlitz ist durch Veränderungen in der Organisationsstruktur hier ein Ausnahmefall. Da bis zum 04.04.2024 18.00 Uhr Wahlvorschläge eingereicht werden können ist es möglich, dass bis dahin noch weitere Unterstützungsverzeichnisse hinzukommen.“
Auf gehts!
Öffnungszeiten Einwohnermeldeamt:
Montag 08:00–12:00
Dienstag 09:00–12:00, 13:30–18:00
Mittwoch Geschlossen
Donnerstag 08:00–12:00, 13:30–17:00
Freitag 08:00–12:00
(Ein Beitrag vom 8.3.2024, 67 Likes, davon 8 Lacher)
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