Übers Jahr blitzen immer mal wieder Meldungen auf, da geht es um die Bürgerräte. Mal gehts um Projekte, Beteiligungsräume, dann um Wahlen neuer Bürgerräte, dann kommt der OB, dann um Bewilligung und Gelder. Ich will versuchen eine Übersicht hinzubekommen, die das alles erklärt und auch den jährlich wiederkehrenden zeitlichen Ablauf ordnen.
Was ist das überhaupt?
Bürgerbeteiligung, also das Bürger ganz direkt mitgestalten können, ist der Verwaltung und Stadtpolitik wichtig. Warum im Detail, kann man hier nachlesen.
Dazu wurden die Bürgerräte 2015 ins Leben gerufen. Ihre Aufgabe: Sie sollen Ideen, Sorgen und Probleme der Bürger sammeln und gemeinsam mit der Verwaltung Lösungen finden. Und letztlich tatkräftig die Bürger bei der Umsetzung und Durchführung von Projektideen unterstützen. Die Bürgerräte sind also eine Schnittstelle zwischen Bürgern, Verwaltung und Stadtpolitik. Sie sind nicht die, die vorrangig ihre eigenen Ideen durchsetzen. Und sie sollen auch nicht alles für die Bürger machen, sondern mit den Bürgern gemeinsam.
Die Beteiligungsräume
Da Görlitz dann doch recht groß ist, hat man es in sogenannte Beteiligungsräume eingeteilt. So sind die 9 Bürgerräte entstanden. Ein Beteiligungsraum ist nicht exakt gleich einem Stadtteil. Hinter folgendem Link kann man die Beteiligungsräume sehen: Hier.
Was ist mit den eingemeindeten Dörfern?
Die haben Ortschaftsräte! Deswegen haben sie nicht noch zusätzlich einen Bürgerrat.
Das Bürgerrats-Budget
Jetzt gehts ums Geld! Jeder Beteiligungsraum hat eine bestimmte Anzahl von Einwohnern. Das variiert natürlich von Innenstadt und Südstadt (bevölkerungsstark) zu Nikolaivorstadt oder Biesnitz (bevölkerungsarm). Damit es gerecht ist, steht jedem Bürgerrat 1 Euro pro Einwohner pro Jahr zur Verfügung. Also haben alle Bürgerräte unterschiedliche Gelder für Projekte zur Verfügung, allerdings exakt so viel, wie Einwohner darin wohnen. Das ist fair.
Anzahl der Bewohner gucken kann man im Amtsblatt, hier. (Es gilt Dezember des Vorjahres)
Wo kommt dieses Geld her?
Aus dem Haushalt der Stadt Görlitz. 2015 hat der Stadtrat beschlossen, dass ihnen die Bürgerbeteiligung wichtig ist und das man da gewissen Handlungsspielraum schaffen muss, auch finanziell. Bisher wurde es stets mit Mehrheit bewilligt, dass die Bürgerräte von Jahr zu Jahr weitergeführt werden konnten. Hoffen wir also auch weiter auf die Gunst der Stadträte als entscheidende Instanz.
Erreichbarkeit der Bürgerräte
Außer Weinhübel und Königshufen, sind alle Bürgerräte bei Facebook.
Darüber hinaus haben sie alle eine eMail-Adresse. Die findet man hier.
Und zu den monatlichen Stammtischen trifft man sie im jeweiligen Stadtteil/Beteiligungsraum. Wo, das steht hier.
Hier kann man seine Sorgen, Probleme und Projektideen vorbringen.
Das Bürgerratsjahr – so funktionierts
Damit sind wir schon beim Ablauf.
Anfang des Jahres – Wahl zum Bürgerrat
Alles beginnt mit der Wahl der Bürgerräte im jeweiligen Beteiligungsraum. Dieser Termin ist immer zwischen Januar – März. Kandidieren kann jeder Einwohner des Beteiligungsraum, der mindestens 16 Jahre alt ist. Und wer stimmt darüber ab? Die Einwohner aus dem Beteiligungsraum, die bei dem Wahltermin anwesend sind und ebenfalls mindestens 16 Jahre alt sind. Also hingehen! Zu den Terminen und Orten.
Gewählt ist ein Bürgerrat immer für zwei Jahre.
Anfang des Jahres – Bericht übers Vorjahr
Welche Projekte im vergangenen Jahr gelaufen sind, wie viel Geld sie gekostet haben, was für Geld eventuell übrig blieb, welche Projekte möglicherweise auch abgelehnt wurden, erfährt man alles ebenfalls in der Bürgerversammlung.
Bis März – Projektideen einreichen
Das kann man im Grunde das ganze Jahr über. Stichtag für das aktuelle Jahr ist allerdings der 31. März. Denn ganz so schnell kommt ein Projekt dann leider nicht in die Umsetzung. Deswegen muss das zeitig im Jahr passieren. Hier kann man seine Projektidee einreichen: Hier.
Ab April – Machbarkeit der Projektideen
Ab dem 1. April kurbelt die Verwaltung los. Sie prüft die Ideen auf Machbarkeit. Das bedeutet, sie guckt, wie teuer diese Idee wäre. Ein ganzer Spielplatz oder eine Brücke über die Neiße sind schlicht zu teuer für das kleine Budget im Beteiligungsraum. Manches sind auch keine städtischen Aufgaben (beispielsweise an Bundesstraßen etwas zu ändern). Auf diese Weise spielen ganz viele Ämter der Verwaltung zusammen und treffen Aussagen zur Machbarkeit. Koordiniert wird das Ganze von der Koordinatorin der Bürgerräte. Die erreicht man hier.
Den Status (machbar/abgelehnt) eingereichter vergangener Projekte kann man hier einsehen inklusive der Begründung: hier.
Ab Mai – Auswahl und Priorität der Projektideen
Da es ein wenig dauert, bis klar ist, ob ein Projekt durchgeführt werden kann (machbar – nicht machbar), ist es meist April/Mai, bis die Liste für jeden Beteiligungsraum steht. Diese Liste geht nun:
1. online! Hier können alle Bürger ihren „Daumen hoch“ für das Projekt vergeben und auch Kommentare verfassen. Das geht hier.
2. zurück an die Bürgerräte! Die entscheiden aus der Mischung an „Däumchen hoch“, „Kommentare“ und demokratischem Findungsprozess, welche Projekte in welcher Reihenfolge angegangen werden (ausgewählt). Da die Stammtische meistens öffentlich stattfinden, kann jeder Bürger an dem demokratischen Findungsprozess mitwirken. Danach geht es in die Umsetzung (realisiert).
Ab Ende Mai – Umsetzung der Projektideen – los geht´s!
Verständlicherweise ist es meist Ende Mai, eigentlich Sommer, bis es los gehen kann mit den einzelnen Projekten. Die Bürgerräte unterstützen dabei die Bürger, die diese Idee hatten. Aufpassen: Es geht nicht darum, dass man seine Idee beim Bürgerrat ablädt und sagt: „Macht mir mal meine Idee.“
Dazu treffen sich die Bürgerräte jeden Monat öffentlich zu einem Stammtisch. Wo, dass steht hier.
Jahreswechsel – Verzug bei der Umsetzung
Auch das passiert, dass ein Projekt gar nicht innerhalb der verbliebenen Monate des Jahres umgesetzt werden kann. Das passiert, wenn es dazu detaillierte Konzepte, Baufirmen, Handwerksfirmen, weitere Zuschüsse etc. braucht. Dann kann es auch mal passieren, dass ein Projekt zwar im Jahr auf den Weg gebracht wurde, aber erst im Folgejahr verwirklicht wird.
Ab Januar – Neues Jahr, neues Glück
Zum 1.1. des folgenden Jahres geht alles von vorn los: Wahl der Bürgerräte, frisches Geld pro Kopf pro Einwohner, neue Projektideen einsammeln – sortieren – bewerten nach Machbarkeit – abstimmen und los.
Was Bürgerräte NICHT sind
Bürgerräte sind nicht politisch aktiv. Dafür gibt es den Stadtrat. Parteiinteressen bleiben draußen. Es geht um die Anliegen der Menschen im eigenen Stadtteil.
Broschüre online
Eigentlich hätte ich gar nicht so viel schreiben brauchen, denn das gibt es alles fertig als Broschüre seit 2018, hier.
Nochmal ein anderer Blick
Motor Görlitz hat einen Abend lang das Thema „Bürgerbeteiligung“ behandelt bei seinen Motor Montagen (Wissenstransfer Veranstaltungen). Die Bürgerräte sind dabei nur ein Baustein der angestrebten Bürgerbeteiligung in Görlitz. Ich biete gern die Zusammenfassung hier an.
Hier unter dem Beitrag sind so bunte Symbole. Damit könnt ihr den Beitrag an Freunde teilen über Whatsapp, Instagram, Twitter, per eMail etc. Probierts mal aus!